Tatsächlich hat Polen ein Problem: Nicht nur, dass die konservative Minderheitenregierung instabil ist, sich für vorgezogene Neuwahlen im Parlament aber keine Mehrheit findet, weil die Opposition sich verweigert.Schwerer noch wiegt, dass die Regierungspartei das öffentliche Klima vergiftet, indem sie polarisiert, den politischen Gegner als "Lumpen-Liberale" verleumdet, überall Bestechung, Käuflichkeit und illegale Geschäfte wittert und allen misstraut, die den von ihnen postulierten affirmativen Patriotismus nicht teilen. Im vergangenen Jahr war allein der Profit dreier Bergbauunternehmen um 250 Mio. Als zentrales Ziel nannte der neue Regierungschef die Verwirklichung der bereits im Wahlkampf propagierten "Vierten Republik" - eines starken, autoritären Staats mit weitgehenden präsidialen Vollmachten.Schon die Regierung Marcinkiewicz hat die Befugnisse des Staatsapparats erweitert und autoritäre Strukturen ausgebaut. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass er von den Kaczynski-Brüdern zum Rücktritt gezwungen wurde. Sie haben ihre gesamte politische Laufbahn gemeinsam absolviert und vertreten dieselben stockreaktionären Ansichten.Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), hatte nach der Parlamentswahl vom vergangenen September ausdrücklich auf das Amt des Premierministers verzichtet, um die Wahlchancen seines Zwillingsbruders bei den Präsidentenwahlen nicht zu gefährden, die einen Monat später stattfanden. Schon in der kurzen Amtszeit der Regierung Marcinkiewicz mussten etliche Minister ihre Koffer packen. Giertych ist Vorsitzender der Liga der Polnischen Familien, doch seine Pläne werden auch von Abgeordneten der PiS unterstützt. Sie haben bereits heftige Proteste hervorgerufen. Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass es in der Gegenwart keine Staatsmänner vom Range Francos mehr gebe. Das ginge mit weiteren Einsparungen einher, die gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden müssten. Doch einmal im Amt, begann er sich von seinen Mentoren zu emanzipieren.Während die Kaczynskis immer weiter von der wirtschaftsliberalen "Bürgerplattform" (PO) abrückten, mit der sie ursprünglich eine Koalition geplant hatten, einen antieuropäischen, nationalistischen Kurs einschlugen und schließlich die beiden ultrarechten Parteien "Selbstverteidigung der Republik Polen" (Samoobrona) und "Liga der Polnischen Familien" (LPR) mit in die Regierung holten, galt Marcinkiewicz als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der PiS. Innenminister Ludwik Dorn hat einen neuen Polizeichef berufen, der seinerseits gerade dabei ist, die Regionskommandanten der Polizei auszuwechseln. Abstract In Polen endeten die Wahlen 2005 mit einem Sieg der nationalkonservativen Partei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS). In ihrer kurzen Amtszeit hat die PiS ihren Leuten bereits zu einer ganzen Reihe wichtiger Positionen verholfen.Zunächst wurden die Führungsspitzen der Geheimdienste ausgetauscht. Er vertrat einen deutlich europafreundlicheren Kurs und versuchte wiederholt, die Bürgerplattform in die Koalition einzubinden. Europa verdanke es vor allem General Franco, dass der kommunistische Angriff gegen das katholische Spanien habe abgewehrt werden können.Es ist zu erwarten, dass die Kaczynski-Brüder ihre neu gewonnene Macht auch skrupellos für ihre eigenen Interessen einsetzen und verstärkt Vetternwirtschaft betreiben werden. Auch dabei soll Kaczynskis Fernbleiben vom Weimarer Dreieck zur Sprache gekommen und die Möglichkeit einer neuen Koalition zwischen PiS und PO ausgelotet worden sein. Beide verteidigen Angriffe auf Homosexuelle und treten für eine Verschärfung des Strafrechts ein. So hatte sich Polen in den letzten acht Monaten an vier unterschiedliche Finanzminister zu gewöhnen. Jaroslaw Kaczynski hatte die Koalitionspartner schon am Donnerstag über den bevorstehenden Wechsel informiert.Erst am Tag darauf trat dann die Führung der PiS zu einem Treffen zusammen, zu dem auch Marcinkiewicz zitiert wurde. Wladyslaw Bartoszewski, ein Unterzeichner des Briefes, sagte, wenn ein Präsident einen derart wichtigen Termin versäume, müsse mindestens ein "Flugzeugabsturz" vorliegen.
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